BMW Compliance Bußgeld Kartellrecht Automobilhersteller Absprachen
11. April 2019

Verstoß gegen Compliance-Regeln ist teuer, sehr teuer

Daimler, VW und BMW haben vermutlich illegale Absprachen über Technologien zur Abgasreinigung getroffen. Daimler und VW treten im Kartellprozess als Kronzeugen auf: Diese Automobilhersteller dürfen auf Straffreiheit oder einen Straferlass hoffen. BMW droht eine Strafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Gleich, ob es sich um die geschenkte Uhr vom ehemaligen DFB-Präsidenten Reinhard Grindel handelt oder um die deutsche Automobilindustrie. Das Ignorieren und  das Umgehen von Compliance-Regeln scheint der neue Volkssport zu sein. Die Folge: Hohe Geldbußen, Imageschaden und fehlendes Geld für dringend notwendige Investitionen. 

BMW legt mehrere hundert Millionen zurück

Der Automobilkonzern aus München legt über eine halbe Milliarde Euro Gewinn für eine drohende EU-Kartellbuße zurück. Zurecht: Dem Münchener Autohersteller droht eine Strafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der Vorwurf der EU-Kommission: Die drei Automobilhersteller haben den Innovationswettbewerb in Europa gehemmt. Obwohl die entsprechende Technologie vorhanden ist, konnten Verbraucher keine weniger umweltschädlichen Fahrzeuge kaufen. BMW wehrt sich gegen die Vorwürfe: Es hätten keine illegalen Preis- oder Gebietsabsprachen stattgefunden. Die Gespräche mit Volkswagen und Daimler seien im Sinne der Kunden und Lieferanten gewesen. Gesprächsinhalt war die Verbesserung von Technologien zur Nachbehandlung von Abgasen. VW prüft die Vorwürfe derzeit intern. Daimler rechnet nicht mit einem Bußgeld.

Compliance – wichtiger denn je

Der aktuelle Skandal um BMW offenbart, dass die Nichteinhaltung von Compliance-Regeln zu Geldstrafen in Höhe hunderter Millionen Euro führen kann. Es scheint immer die gleiche Geschichte zu sein. Das Risiko, dass der Verstoß gegen Compliance-Regeln nicht auffliegt, wird als gering eingeschätzt. Im Ergebnis zahlen die Unternehmen drauf. Ex DFB-Präsident zahlt für seine 6000,– Euro Uhr mit dem Verlust von mindestens 500.000 Euro Jahresgehalt. Den Automobilherstellern fehlt das Strafgeld für dringende Investitionen in Energiepeicher-Technologien für das E-Auto von morgen. Entscheidend ist: auch bei der Normungsarbeit sind Compliance-Regelungen einzuhalten. Gleich ob es sich um nationale, europäische oder internationale Normungsarbeit beim DIN-, dem CEN- oder der ISO handelt, die Spielregeln gelten immer. Hätten die Vorstände der Automobilhersteller auf die Compliance-Kurse darauf gedrungen, dass ihre Mitarbeiter in Compliance-Fragen geschult worden wären, hätten sie das Risiko einer Bestrafung durch die Behörden kosteneffizient reduzieren können. Aber, hinterher sind natürlich alle klüger.

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