21. Mai 2019

EuGH regelt die Arbeitszeiterfassung – und wer erfasst den Datenschutz?

 

Die Entscheidung

Ob sich die Luxemburger EuGH-Richterinnen und Richter im Klaren darüber sind, was sie da – in bester Absicht – entschieden haben? Laut jüngstem Urteil über die Arbeitszeiterfassung müssen die Mitgliedstaaten künftig Arbeitgeber dazu verpflichten, die sogenannte tatsächliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen – ob Überstunden, Home Office oder Außendienst. Grund: Die Verschmelzung von Arbeits- und Freizeit wird immer öfter zum Verlustgeschäft für Arbeitnehmer. Nun will der EuGH die Beschäftigten mittels Zeit-Controlling vor ihren Chefs und ihrem eigenen Ehrgeiz schützen. Die Richter berufen sich dabei ausdrücklich auf die Grundrechte-Charta der EU. Demnach ist die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Ruhepausen ein unabdingbares Arbeitnehmer-Grundrecht, abgeleitet aus der Menschenwürde. Höchstens 48 Stunden Arbeit pro Woche sind erlaubt, täglich sind mindestens 11 Stunden Ruhezeit ohne Unterbrechung und mindestens einmal in der Woche 24 Stunden Ruhezeit zu gewähren.

Die Umsetzung

Aber wie soll man sich die technische Umsetzung einer solchen Arbeitszeit-Erfassung vorstellen? Die Chipkarte im Büro wäre noch die konservative Variante, weitaus zeitgemäßer wären ein Programm auf dem Laptop oder eine App auf dem Smartphone. Jeder Login in den dienstlichen E-Mail-Account von außerhalb der Diensträume würde dann also genau nach Minuten und Sekunden gezählt und der bezahlten Arbeitszeit zugeschlagen.

Das Problem

Wie so etwas allerdings mit den Richtlinien des Datenschutzes vereinbar ist, steht derzeit noch in den Sternen. Denn wenn der Arbeitgeber Programme auf dem Laptop oder Handy seines Angestellten installiert – sind dann dem Missbrauch persönlicher Daten nicht Tür und Tor geöffnet? Wäre es da nicht nur noch ein kleiner Schritt zum vielzitierten gläsernen Mitarbeiter? So wie heute bereits jeder Fußballprofi während seiner Pflichtspiele und im Training unter lückenloser technischer Beobachtung steht, wäre dann nämlich auch in diversen Büro-Jobs für die Arbeitgeber vollkommen transparent, wie viel Zeit ihre Angestellten für die Erfüllung dieser oder jener Aufgabe benötigen, das heißt, wie effektiv sie funktionieren. Konnten „Minderleister“, die Mühe haben ihre Aufgaben in der regulären Arbeitszeit zu schaffen, dies bisher noch gut kaschieren“, indem sie sich Arbeit mit nach Hause nahmen, wird dies künftig nicht mehr möglich sein. Für Firmenchefs ist das natürlich großartig: Nur die nachweislich effektiven Mitarbeiter werden gehalten. Und wer in der Arbeitszeit mal eben schnell privat im Netz unterwegs ist, fliegt dann natürlich auch auf. Unter Datenschutz-Gesichtspunkten jedoch, muss eine technische Überwachung von Laptop und Handy durch den Arbeitgeber weiterhin Tabu bleiben.

Die Zukunft?

So bleibt die Vereinbarkeit von Arbeitszeiterfassung mit Datenschutzrichtlinien eine riesige Herausforderung. Gefragt ist vor allem der Gesetzgeber, der einen belastbaren rechtlichen Rahmen dafür liefern muss, was noch erlaubt ist und was nicht mehr. Zum anderen müssen an der Arbeitszeiterfassung beteiligte Mitarbeiter umfassend rechtlich geschult werden, etwa durch Online-Schulungen und E-Learning. Ganz besonders ergibt sich eine solche Pflicht zur rechtlichen Weiterbildung für diejenigen, die sich dem Arbeitnehmer-Schutz verschrieben haben, nämlich die Gewerkschaften.

22. Mai 2019
lawpilots-Quiz - Sind Sie sicher vor Korruption?
15. Mai 2019
Digitalisierung und Datenschutz in der Verwaltung

Newsletter abonnieren

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns:

+49 (0)30 217 8066
[email protected]

Andreas Grau
Relationship Manager & sein Team sind
Mo – Fr von 8:30 – 18:00 Uhr für Sie da.

Abonnieren Sie unseren monatlichen Newsletter (mit Infos zu unseren Schulungen, Fachartikeln und Veranstaltungen). Abmeldelink in jedem Newsletter. Mehr in der Datenschutzerklärung.

Ihre Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.