whistleblower-eu-kommission
24. April 2019

Welche Probleme löst die neue EU-Richtlinie für Whistleblower?

Die EU-Kommission wird Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, künftig über EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Die Kommission reagiert damit auf Enthüllungen wie Dieselgate oder die Panama Papers. „Viele der jüngsten Skandale wären nicht ans Licht gekommen, hätten Hinweisgeber nicht den Mut gehabt, sie zu melden“,  sagte der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. Er erläuterte weiter: „Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden”. Bisher gingen Whistleblower ein hohes Risiko ein, etwa Jobverlust, wenn sie auf Missstände hinwiesen.

Alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen Euro müssen ein internes Verfahren für den Umgang mit Meldungen von Hinweisgebern einführen. Auch alle Landes- und Regionalverwaltungen und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern werden von der neuen Richtlinie erfasst.

Mit der neuen europäischen Richtlinie werden Unternehmen und Behörden zu folgenden Schritten verpflichtet:

  1. Es sind sichere Kanäle für die Meldung von Missständen innerhalb einer Organisation zu schaffen.
  2. Hinweisgeber sind vor Kündigung, Zurückstufungen und Repressalien zu schützen.
  3. Nationale Behörden sind verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und öffentliche Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen.

Die Notwendigkeit für die neue Richtlinie wird durch eine Umfrage gestützt. „36 Prozent der Arbeitnehmer, die Verstöße gemeldet haben, berichten von Vergeltungsmaßnahmen (Global Business Ethics Survey 2016)“, heißt es bei der EU-Kommission.

Der Schutz für Whistleblower umfasst Verstöße unter anderem gegen:

  • das EU-Recht in den Bereichen öffentliche Auftragsvergabe
  • Finanzdienstleistungen
  • Geldwäsche
  • Terrorismusfinanzierung
  • Produktsicherheit
  • Schutz der Privatsphäre
  • Datenschutz und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
  • EU-Wettbewerbsvorschriften
  • Körperschaftsteuer-Vorschriften.

In der Regel gilt eine zweijährige Frist für die EU-Mitgliedsstaaten. Dann müssen sie, ähnlich wie bei der Datenschutz-Grundverordnung, die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Interessant: Deutschland hat von allen EU-Mitgliedsstaaten am meisten Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, weil viele EU-Vorgaben erst verspätet umgesetzt werden.

Das Factsheet Whistleblower der EU-Kommission auf englischer Sprache gibt eine hilfreiche Übersicht.

26. April 2019
Geldwäsche in der deutschen Immobilienbranche?
24. April 2019
lawpilots neu bei TechBoost

Newsletter abonnieren

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns:

+49 (0)30 217 8066
[email protected]

Andreas Grau
Leiter Kundenservice und sein Team sind
Mo – Fr von 8:30 – 19:00 Uhr für Sie da.

Abonnieren Sie unseren monatlichen Newsletter (mit Infos zu unseren Schulungen, Fachartikeln und Veranstaltungen). Abmeldelink in jedem Newsletter. Mehr in der Datenschutzerklärung.

Ihre Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.