DSGVO Bußgelder - Abmahnwelle
1. März 2019

lawpilots-Serie zu DSGVO Bußgeldern, Teil 3: Abmahnwelle – Ruhe vor dem Sturm?

Im zweiten Teil unserer DSGVO-Serie zeigten wir, wie Bußgelder durch die Aufsichtsbehörden vermieden werden. Doch die Aufsichtsbehörden sind nicht das einziges Problem. Ärger droht auch, wenn Mitbewerber Firmen abmahnen. Doch dürfen Mitbewerber DSGVO Verstöße überhaupt abmahnen? Wie urteilten die Gerichte bisher? Wie schützen sich Unternehmen und Verbände vor Abmahnungen?

1. Was sind Abmahnungen?
Die Datenschutz-Grundverordnung bereitet Unternehmen aus zwei Gründen Sorge. Zum einen verhängen die Aufsichtsbehörden laufend Bußgelder. Zum anderen drohen auch noch Abmahnungen. Das Gesetz gewährleistet einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. Verletzt ein Unternehmen datenschutzrechtliche Vorschriften, ist das eine Wettbewerbsverzerrung. Das rechtswidrig handelnde Unternehmen verschafft sich unzulässigerweise Vorteile. Mitbewerber wehren sich dagegen, indem sie über ihren Anwalt eine Abmahnung versenden. Darin fordern sie die Gegenseite auf, die Rechtsverletzung zu unterlassen. Die manchmal sehr hohen Anwaltskosten muss das rechtswidrig handelnde Unternehmen zahlen. Abmahnungen sind durchaus legitim: diese stellen sicher, dass sich alle Marktteilnehmer an die gesetzlichen Vorschriften halten und sich niemand durch ein rechtswidriges Handeln Vorteile verschafft. Die hohen Anwaltskosten und Vertragsstrafen schmerzen natürlich. Deshalb sollten Unternehmen den Datenschutz ernstnehmen. Vorbeugen vermeidet Anwaltspost und Gerichtsverfahren.

2. Wie urteilten die Gerichte bisher?
Ob die große Abmahnwelle kommt, ist noch ungewiss. Ob es die Ruhe vor dem Sturm ist, vermögen selbst Experten nicht zu sagen. Zu allem Überfluss gibt es eine uneinheitliche Rechtsprechung. Das Landgericht Bochum und das Landgericht Wiesbaden gehen davon aus, dass Mitbewerber einen Verstoß gegen die DSGVO nicht abmahnen können. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied hingegen, dass ein DSGVO-Verstoß abmahnbar ist. Eine „herrschende Ansicht in der Rechtsprechung“, die einen DSGVO-Verstoß als abmahnbar einstuft, lässt sich aus dem Urteil aus der Hansestadt noch nicht ableiten. Hier heißt es nun abwarten, wie die Gerichtsurteile in nächster Zeit ausfallen. Im Klartext bedeutet das: Ob Mitbewerber sich gegenseitig wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO abmahnen dürfen oder nicht, ist noch nicht geklärt.
Früher gab es mehr Klarheit. Die Richter nahmen das Bundesdatenschutzgesetz zur Hand und hatten damit eine klare Vorgaben. Folglich kamen das Oberlandesgericht Hamburg, das Landgericht Köln und das Landgericht Hamburg in ihren Urteilen zum gleichen Ergebnis. Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz war zulässig. Mit der DSGVO der EU wird nun der judikative Föderalismus gestärkt. Die Gerichte in den 16 Bundesländern legen die Verordnung individuell aus. Möglicherweise haben manche Juristen und Journalisten noch die alte Rechtsprechung im Hinterkopf und treffen deshalb leichtfertig Aussagen wie “DSGVO Verstöße sind auf jeden Fall abmahnbar”. Gerichtlich geklärt ist aber aktuell noch gar nichts.
Aktuelle Gesetzgebungsinitiativen in Deutschland möchten Abmahnungen verhindern. Klagen sollen nach ihren Vorstellungen nur noch für Interessenverbände, beispielsweise Verbraucherschutzverbände möglich sein. In diese Richtung tendiert auch eine Stellungnahme der EU-Kommission vom 3. Oktober 2018. Eine Handlungsanleitung für Unternehmen und Gerichte kann daraus nicht abgeleitet werden.

3. Was schützt vor Abmahnungen?
Solange unklar ist, ob Abmahnungen zulässig sind, schützen sich Unternehmen gegen Abmahnversuche, indem sie die DSGVO bestmöglich umsetzen. Unsere Empfehlungen hierzu finden sich im zweiten Teil der lawpilots-Serie zu DSGVO-Bußgeldern.

4. Abmahnung erhalten – wie sehen die nächsten Schritte aus?
Bringt der Postbote eine Abmahnung ins Haus, darf auf keinen Fall die Unterlassungserklärung unterzeichnet und Forderungen beglichen werden. Dies sieht wie ein Schuldeingeständnis aus und bringt nur Nachteile. Bei jeglicher Werbe- und Kommunikationsmaßnahme drohen weitere Abmahnungen – die werden dann richtig teuer. Erster Ansprechpartner ist immer die Rechtsabteilung des Unternehmens oder der Rechtsanwalt. Besteht der Mitbewerber auf die Zahlung seiner Rechtsanwaltskosten, muss ein Gerichtsverfahren geführt werden. Hier gibt es auch ein Kostenrisiko. Jedoch: Wie die Gerichte urteilen, ist derzeit noch nicht absehbar. Sollte ein rechtswidriges Verhalten vorliegen, sollten sofort die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Erfahrungsgemäß senken Einsicht, rasches sowie richtiges Handeln das Kostenrisiko von Urteilen. Es gilt generell: Prävention ist das beste Mittel; Vorsehen ist besser als Nachsehen.

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